Prozesstag 51: Ein sehr kurzer Verhandlungstag

Am 51. Prozesstag am 16. Dezember 2021 gegen die „Gruppe S“ sollte eigentlich die Befragung des Angeklagten Marcel W. aus Pfaffenhofen durch den Senat fortgesetzt werden. Wegen eines „unklaren Corona-Geschehens im Senat“, so der Vorsitzende Richter (VR) wurde die Befragung aber nicht fortgesetzt, sondern nur eine knappe halbe Stunde verhandelt.

Der VR führte im sogenannten Selbstleseverfahren 20 unterschiedliche Chat-Protokolle und das Prognose-Gutachten eines verstorbenen Arztes zum Angeklagten Paul-Ludwig U. vom 23. März 2012 ein. Die Chat-Protokolle stammten aus Chat-Gruppen bzw. Untergruppen der „Vikings Security Germania“ (VSG), „Wotans Wölfe Sachsen-Anhalt“ (VSG-Vorläufer), „Freikorps Division 2016 – das Original“, „Soldiers of Odin Bayern“, „Wodans Erben Germanien“ und weiteren Telegram- oder WhatsApp-Gruppen, darunter „Last Man Standing“ und „Aug in Aug Div 2016“.

Den beiden nicht inhaftierten Angeklagten Michael B. und Paul-Ludwig U. kündigt der VR an, sie würden die Akten in Papierform erhalten. Kurz werden noch Lichtbilder vom Dienstag, 14. Dezember 2021, in Augenschein genommen, die Marcel W. vorgehalten worden waren. Hierbei handelt es sich um Neonazi-Propaganda. Der VR fragt nach Erklärungen. Marcel W.s Rechtsanwalt (RA) Picker erklärt, dass sich ihm der Sinn der Augenscheinnahme nicht erschließe. Man „kann von einer Tat gegebenenfalls auf die Gesinnung schließen, aber nicht von der Gesinnung auf die Tat“.

Der VR kündigt an, am Dienstag wolle man mit der Befragung von Marcel W. fortfahren. Der kommende Prozesstag am 21. Dezember sei aber wegen des Corona-Verdachtsfalls unsicher. [Dieser fiel dann auch tatsächlich aus.] Damit endet dieser kurze 51. Prozesstag, der letzte im Jahr 2021.

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