Prozesstag 99: Ein Zeuge schwänzt, zwei Angeklagte kommen frei

Zum 99. Prozesstag am 11. November 2022 tauchte ein geladener Zeuge nicht auf. Stattdessen führte der Senat über 200 Beweisstücke aus der Telekommunikationsüberwachungen (TKÜs) und Dokumente im Selbstleseverfahren ein. Bevor der Prozesstag gegen Mittag endete, verkündete der Vorsitzende Richter, dass die Angeklagten Marcel W. und Thorsten W. am 14. November 2022 aus der Untersuchungshaft entlassen werden.

Der geladene Zeuge Rainer G. fehlt. Oberstaatsanwältin Bellay beantragt deswegen ein Ordnungsgeld oder zwei Tage Haft.

Nach einer kurzen Pause verkündet der Vorsitzende Richter (VR) ein neues Selbstleseverfahren. [Um die Tausenden Chatnachrichten u.a. nicht alle im Gericht zu verlesen und besprechen zu müssen, lesen die Verfahrensbeteiligten die jeweiligen Akten im Selbstleseverfahren und können dann dazu Stellung nehmen.] Diesmal umfasst das Selbstleseverfahren rund 210 Dokumente und TKÜs als Beweisstücke. Alleine die Liste zu verlesen, dauert eineinhalb Stunden.

Unter den eingeführten Dokumenten sind u.a. E-Mails aus Oktober, November und Dezember 2019 von Paul-Ludwig U., Beschlüsse der Ermittlungsrichter zu den verhafteten Beschuldigten vom 15. Februar 2020 und Dokumente bezüglich der Hausdurchsuchungen am 14. Februar 2020. Außerdem werden Dokumente zur Ermittlung von Vermögenswerten und rechte Propaganda (z.B. ein „Soldier of Odin“-Flyer und ein Schreiben von staatenlos.info) als Beweisstücke eingeführt. Im Anschluss werden über 120 TKÜs aus den Jahren 2019 und 2020 als Beweisstücke eingeführt. Der VR verkündet, alles sei bis zum 12. Januar 2023 zu lesen.

Marcel W. und Thorsten W. kommen bald frei

Zum Schluss dieses kurzen Prozesstags verkündet der VR die Aufhebung der Haftbefehle von Marcel W. und Thorsten W. zum 14. November 2022. Inklusive Michael B. und Paul-Ludwig U. sind also dann vier Angeklagte auf freiem Fuß.

Mit Blick auf die kommenden Prozesstage kündigt der VR an, dass Paul-Ludwig U. vielleicht schon ab dem 17. November aussagen könne. Der Senat werde die Aussage erst einmal nur zur Kenntnis nehmen.

Rechtsanwalt (RA) Ried verkündet, sein Mandant Steffen B. wolle keine weiteren Angaben machen.

Damit endet dieser Prozesstag schon um 11.59 Uhr.

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