Am 6. September 2022, dem 87. Prozesstag gegen die „Gruppe S“ in Stuttgart-Stammheim, wurde Polizeihauptkommissar Frank Ko. (57) vernommen, der zur auf die Angeklagten angesetzten „Soko Valenz“ gehört hatte. Thema war seine Vernehmung des Zeugen und mutmaßlichen V-Manns Thorsten K. aus Bad Bramstedt. Thorsten K. war zu dem Treffen der „Gruppe S“ im Februar 2020 in Minden eingeladen worden, hatte aber offenbar die Einladung mit einer Ausrede ausgeschlagen. Die Absage könnte ein weiterer Hinweis auf die V-Mann-Tätigkeit Thorsten K.s sein, da er möglicherweise gewarnt wurde, dass das Treffen observiert werden würde. Nach dem Treffen erzählte der Angeklagte Tony E. Thorsten K., dass das Treffen in Minden gut gelaufen sei, und er fragte K., ob er Waffen besorgen könne.
Die Verhandlung kann erst verspätet starten, da der Angeklagte Michael B. nicht pünktlich ist. Der Vorsitzende Richter (VR) ermahnt ihn. B.s Verteidiger RA Mandic beschwert sich und verlangt eine Gegendarstellung zur Ermahnung: Michael B. sei unverschuldet zu spät gekommen.
Der VR ruft den Zeugen Frank Ko. herein. Ko. referiert über seinen Werdegang: Seit 1985 sei er bei der Polizei. Anfang März 2020 sei er von seinem Kripo-Leiter zum LKA in die Inspektion 610 zur „Soko Valenz“ geschickt worden und habe dort bis Ende Juli 2020 mitgearbeitet. Zusammen Mit dem Kollegen Ku. sei er im Bereich Taskforce unter Hauptsachleiter Kr. zuständig gewesen für Vernehmungen und die Abklärung von Personen. Außerdem habe er Personen-Identifikationen und Erkenntnisse zu Waffen verifiziert. Er sei in der Taskforce quasi „Mädchen für alles“ gewesen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit sei das Trio Ralph E. [aus Witzhave], Thorsten K. [aus Bad Bramstedt, Schleswig-Holstein] und Thomas G. aus Hamburg gewesen. [Hintergründe siehe https://exif-recherche.org/?p=7045] Der VR ergänzt, Ko. sei auch an den Verhören von Andreas A., Uwe G., Erik Uwe H. und Marietta H. beteiligt gewesen. Der Zeuge erwidert, dass ihm die Namen teilweise noch etwas sagen würden. Zuletzt seien neun Beamte in der Taskforce aktiv gewesen, insgesamt seien zentral für die Arbeit aber vor allem Herr Ku. vom LKA, Frau Ma. vom LKA, Frau KHK R. vom Staatsschutz in Heilbronn, Herr W. von der Bereitschaftspolizei und er selbst gewesen. Wegen seines Alters sei er informell Leiter der Taskforce gewesen.
Vernehmungsvorbereitung und V-Mann-Vermutung
Auf Nachfrage des VR erinnert sich der Zeuge, Thorsten K. als Zeugen vernommen zu haben. Die ersten Vermerke zu K. seien in den ergänzenden Spurenberichten von Kollegin Z. und S. aufgetaucht. Am 11. Mai 2020 sei Thomas G. von W. vernommen worden, am 12. Mai Ralph E. von R. und am 13. Mai Thorsten K. von Ku. Er habe Ku. unterstützt und auch mit diesem die Vernehmung gemeinsam vorbereitet. Die vorbereiteten Fragenkataloge hätten der Abstimmung mit der Bundesanwaltschaft bedurft, zu der Kr. den Kontakt gehalten habe. Er selbst sei bei allen drei Vernehmungen dabei gewesen, habe sich aber nur bei Thorsten K. intensiv und mit eigenen Fragen beteiligt. Thorsten K. sei in Bad Bramstedt gemeldet, doch wegen einer Sperre habe man die Meldedaten nicht abgleichen können. Es habe dann Hinweise darauf gegeben, dass Thorsten K. im Zeugenschutz sei. In Sachen Auskunftssperre seien sie an das LKA Hamburg verwiesen worden. Thorsten K. habe sich dann eigenständig beim LKA Baden-Württemberg gemeldet und um Rückruf gebeten. Der VR ergänzt, dass Thorsten K. darüber informiert worden sei, dass das LKA Baden-Württemberg seine Meldeadresse angefragt hätte.
Thorsten K. wollte nichts aussagen, da er im Zeugenschutz war
Der Kollege Ku. so Ko., sei zum Sachbearbeiter bei Thorsten K. bestimmt worden, weil er sich mit der Thematik Vertrauenspersonen ausgekannt habe. Ku. habe am 7. Mai 2020 telefonisch Kontakt mit Thorsten K. aufgenommen, um ihn zur Vernehmung zu laden. K. habe dann gesagt, er könne nichts sagen, er sei im Zeugenschutz. Es sei dann aber trotzdem eine Vernehmung für den 13. Mai vereinbart worden. Der VR fragt nach, ob dem Zeugen und dessen Kollegen die Hintergründe des Zeugenschutzes bekannt gewesen seien. Das sei anfangs nicht der Fall gewesen, antwortet Ko. Sie hätten zunächst nur gewusst, dass die drei die „Merkel muss weg“- bzw. „Deutscher Michel“-Demos in Hamburg organisieren und als Security für AfD-Veranstaltungen arbeiteten würden. Thorsten K. habe angegeben, dass für ihn eine Meldesperre eingerichtet worden sei und dass das LKA Hamburg Bescheid wisse. Am Sonntag [vermutlich 10. Mai 2020] seien er (Ko.) und seine Kolleg*innen mit zwei Dienstwagen nach Hamburg gefahren, um Ralph E. zu vernehmen. Thorsten K. sei am 13. Mai 2022 in Neumünster vernommen worden, hauptsächlich vom Kollegen Ku. Er selbst, so der Zeuge, habe die Vernehmung eher beobachtet, sich Notizen gemacht und Ergänzungsfragen gestellt.
Zeuge vermutet: Thorsten K. ist V-Mann des Verfassungsschutzes
Der VR fragt nach der Vermutung, dass Torsten K. als Vertrauensperson (VP) für das LKA oder den Verfassungsschutz arbeite. Der Zeuge berichtet, dass Thorsten K. auch davon gesprochen habe, dass seine Selbstdarstellung als Fremdenlegionär zu seiner Legende gehöre. Diese Legende, zusammen mit dem Zeugenschutz-Hinweis und der Sperre, seien starke Hinweise für eine VP-Tätigkeit gewesen. Er habe Thorsten K. allerdings nie direkt auf diese Vermutung angesprochen – nicht, weil es ihm verboten worden sei, sondern „um ihn nicht zu kompromittieren“. Der VR ergänzt, es gebe ein Telefongespräch mit Ku., in dem dieser gesagt habe, der Verdacht habe sich mehr oder weniger bestätigt. Was er damit gemeint habe? Der Zeuge antwortet: „Ja, vom Bauchgefühl“, und auf die Frage nach dem vermeintlichen Auftraggeber Thorsten K.s: „Tendenz klar Verfassungsschutz“.
Der VR fragt, ob Thorsten K. angedeutet habe, dass er bestimmte Dinge nicht sagen könne. Der Zeuge sagt, das habe Thorsten K. nicht explizit gesagt, aber er erinnere sich, dass K. in einem Halbsatz gesagt habe, er habe jemanden getroffen, um sich vor der Vernehmung rückzuversichern. Thorsten K. habe „frei weg von der Leber geredet“. Das sei ihm komisch vorgekommen. Bis heute sei er unsicher, ob Thorsten K. eine Vertrauensperson sei.
Thorsten K.s Vernehmung am 13. Mai 2020
Die Vernehmung am 13. Mai 2020 habe bei der Polizei in Neumünster von 10 bis 17.36 Uhr stattgefunden. Die Kollegin R. habe mit dem Protokoll begonnen, später habe auch er protokolliert. Der Kollege Ku. habe Fragen gestellt, außerdem sei der Kollege W. vor Ort gewesen. Thorsten K. habe trotz Angeboten, eine Pause einzulegen, kontinuierlich durchgehalten, er sei am Ende nur ein wenig genervt gewesen. Der Zeuge sei auf sein Auskunftsverweigerungsrecht hingewiesen worden, als es um die vermeintliche Waffenbeschaffung auf Bitte von Tony E. gegangen sei. Zu seinem beruflicher Werdegang habe K. zuerst gesagt, er habe mit 18 Jahren als Wirtschafter in einem Bordell gearbeitet, dann als Legionär gedient. Er sei gelernter Klempner und habe zuletzt als Berufskraftfahrer gearbeitet. Heute sei er Pensionär. Später habe K. außerdem angegeben, er mache Personenschutz für die AfD und habe Beziehungen zur „Nationalen Front“.
Thorsten K. kam über Tony E. mit der „Gruppe S“ in Kontakt
Thorsten K. habe laut eigener Aussage seinen ersten Kontakt zur Gruppe der Angeklagten über Tony E. alias „Tony Montana“ bei Facebook bekommen. Es sei ein Kennenlerntreffen zwischen Thorsten K., Ralph E. und Thomas G. sowie Sören B. und Tony E. vereinbart worden, das in Hamburg stattgefunden habe. Der VR zitiert hierzu aus der Vernehmung: „Tony hat uns erzählt, dass er eine Gruppe hat, Nord-Süd-Front oder so.“ Der Zeuge ergänzt, dass Tony E. laut Thorsten K. auch erzählt habe, sie hätten bis auf den Norden in jeder Himmelsrichtung eine Gruppe, es brauche nun noch im Norden „gute, stabile Jungs“. Sie hätten u.a. über die nächste Demo [vermutlich zu „Merkel muss weg“] im September gesprochen. Das nächste Treffen habe dann in Bad Segeberg in einem Möbelhaus stattgefunden.
Thorsten K. habe Tony E., so der Zeuge, in die Orga-Gruppe [vermutlich der Merkel-muss-weg-Demos] aufgenommen. Er habe noch im November 2019 an einem Treffen und am Weihnachtstreffen teilgenommen. Zu diesem seien auch „Stuttgarter Jungs“ von einem „Arier Circle“ gekommen. Diese hätten auch eine Rede gehalten und seien echte Neonazis gewesen.
Tony E. beschrieb Thorsten K. dem Zeugen zufolge als abgedreht und „ein bisschen verrückt“. Der VR ergänzt die Formulierung, E. habe „einen Vollschuss“ aus dem Vernehmungsprotokoll. Der Zeuge fährt fort: Tony E. habe laut Thorsten K. außerdem unter Drogeneinfluss gestanden und behauptet, unter Baustellen seien Städte. K. beschrieb Tony E. übereinstimmend mit anderen als rechte Hand von „Teutonico“ [Werner S.]. Der VR zitiert aus dem Vernehmungsprotokoll von Thorsten K. über E.: „Er hat gesagt, er muss seine Familie schützen.“
Warum kam Thorsten K. nicht zum Treffen in Minden?
Beim extrem rechten Aufmarsch am 3. Oktober 2019 in Berlin habe Thorsten K., so der Zeuge, in Berlin „Teutonico“ kennengelernt. Man habe sich vor der Demonstration mit acht bis neun Leuten um „Teutonico“ getroffen. Auf dem Weg zurück zu den Autos habe man das Foto am Brandenburger Tor gemacht und später für eine halbe Stunde an einer Autobahn-Raststelle Halt gemacht. Es sei später ein Treffen bei Tony E. zuhause geplant gewesen, das aber nicht zustande gekommen sei. Auf das Treffen in Minden vom Februar 2020 habe Thorsten K. laut eigener Aussage keine Lust gehabt, da er mit „Geschwafel“ gerechnet habe. Also habe er abgesagt und als Ausrede einen Unfall von Bekannten vorgeschoben. Tony E. habe ihm zwei Tage danach berichtet, was besprochen wurde: dass es „ein gutes Gespräch“ gegeben habe, dass sie etwas organisieren wollten und etwas vorhätten. E. habe ihn gefragt, ob er Waffen besorgen könne. K. habe, so seine Aussage, geantwortet, das mache er nicht, auch wenn er das könne.
Der VR fragt, ob die Absage im Zusammenhang mit einer möglicher VP-Tätigkeit stehen könnte. Der Zeuge antwortet, er habe sich auch über K.s Absage gewundert. Selbst Tony E. habe K. laut dessen Aussage gefragt, ob die Absage vorgeschoben sei. Schließlich sei K. zuvor am Treffen interessiert gewesen und hätte eigentlich mit Ralph E. nach Minden fahren wollen. Später habe Thorsten K. auch erfahren, dass das Mindener Treffen observiert worden sei und vielleicht ein V-Mann anwesend gewesen sein könnte, der aus der Gruppe von Ralf N. stamme. [Gemeint ist Paul-Ludwig U.] Thorsten K. habe erzählt, er habe von der Festnahme der Gruppe im Morgenmagazin erfahren, und habe im Bildmaterial Tony E. erkannt.
Auch Thorsten K. beschreibt Werner S. als einnehmend, charismatisch und redegewandt
Thorsten K. beschrieb laut Zeuge die ideologische Ausrichtung von Tony E. und Werner S. als „klar rechts“, „ausländerfeindlich“ und „gegen Schwarze“. Werner S. sei „nationalsozialistisch“, aber nicht plump, sondern auf eine intelligente Art. Er habe ein „einnehmendes Wesen“, sei „charismatisch“ und könne gut reden. K. habe gesagt: Wenn er naiver wäre, würde ich ihm vielleicht folgen. Er habe Teutonico aber nur bei der Berliner Demonstration getroffen. Außer S. und E. habe K. laut eigener Aussage niemanden aus der Gruppe gekannt. Sich selbst habe K. als „deutscher Patriot“ bezeichnet, „weder links noch rechts“.
Gefragt nach Chatgruppen habe Thorsten K. in der Vernehmung erst nur die Mitgliedschaft in einem Chat mit dem Titel „Nord-Süd“ eingeräumt, später auf Nachfrage auch die in den Chats „Besprechungszimmer“ und „Heimat“. Auf die Frage, warum er das nicht gleich angegeben habe, habe Thorsten K. gesagt, er habe das nicht für wichtig gehalten. Als der VR den Zeugen fragt, ob er auch von einem bilateralen Chat zwischen Tony E. und Thorsten K. gewusst habe, verneint dieser. Auf Fotos der Beschuldigten erkannte Thorsten K. dem Zeugen zufolge bei der Vernehmung Steffen B., Werner S. und Tony E. Bezüglich Ralf N. habe Thorsten K. berichtet, dieser sei Anführer der „Bruderschaft Deutschland“, komme von den „Hells Angels“ und habe deren Struktur bei der „Bruderschaft“ übernommen. Über Thomas G. habe K. gesagt, dass er diesen schon lange kenne, sie seien gute Freunde und würden die „Merkel muss weg“-Demonstrationen gemeinsam organisieren. K. habe G. außerdem als „leichtgläubig“ und „schnell zu begeistern“ beschrieben. Über Ralph E. habe K. gesagt, sie würden einander seit drei Jahren kennen und auch privat viel gemeinsam machen.
Auf Nachfrage gibt der Zeuge an, dass die Bezeichnung der Beschuldigten als „Gruppe S“ von ihm komme.
Der angebliche Fremdenlegionär Thorsten K.
Der VR fragt, ob Thorsten K. zur Fremdenlegion gehört habe. [Paul-Ludwig U. hatte mehrmals erzählt, nach Minden sei auch ein Fremdenlegionär eingeladen worden.] Der Zeuge verneint. Seine Kollegin S. habe das abgeklärt und nichts herausgefunden. Außerdem habe Thorsten K. in der Vernehmung selbst gesagt, das gehöre zu seiner Legende. Auch das mit dem angeblichen Diplomatenpass stimme laut K. nicht.
Der VR fragt nach einem abgehörten Telefonat zwischen Werner S. und Tony E., in der Thorsten K. beschrieben wurde als „so ein Kaliber, dass er in den Kopf schießt“. Der Zeuge sagt auch hierzu, dass das laut Thorsten K. zu seiner Geschichte gehört habe.
Der VR kritisiert, man könne den Eindruck bekommen, dass man absichtlich nicht nachgefragt habe bezüglich der VP-Tätigkeit von Thorsten K. Der Zeuge erwidert, man habe damals nichts Belastbares gehabt und im Nachhinein sei man immer schlauer. Der VR fragt konkret noch einmal nach, ob es eine Richtlinie gegeben habe, nicht danach zu fragen. Der Zeuge verneint das.
„Keinen Bock mehr“ auf die Chatgruppen der Angeklagten
Der VR fragt nach dem Stichwort sichere/unüberwachte Kommunikation, von der Tony E. gesagt habe, dass Thorsten K. sie ermöglichen könne. Der Zeuge sagt, K. selbst habe das abgestritten.
Bezüglich des Austritts von Thorsten K. aus den Chatgruppen „Besprechungszimmer“, „Heimat“ und „Nord“ im Januar 2020 zitiert der VR aus dem Vernehmungsprotokoll, dass Thorsten K. dafür den Grund angegeben habe, er habe „keinen Bock mehr“ gehabt.
Anschließend beschreibt der Zeuge kurz den Abschluss von K.s Vernehmung: Als der Fragenkatalog abgearbeitet gewesen sei, habe man das Protokoll ausgedruckt und Thorsten K. zur Bearbeitung und Unterschrift vorgelegt. K. habe nichts Wesentliches verändert. Im Gerichtssaal werden einzelne Seiten aus dem Vernehmungsprotokoll an die Wand projiziert. Insgesamt ist es 60 Seiten lang.
Der VR fragt nach dem Hinweis von Thorsten K., weitere Auskünfte könne das LKA Hamburg geben. Er möchte wissen, ob die Soko sich dort erkundigt habe. Der Zeuge sagt, er gehe davon aus, wisse aber darüber nichts.
Die Waffen des Sören B.
Nach der Befragung zum Thema Thorsten K. wendet sich der VR anderen Themen zu. Er fragt nach einem Gesellenbrief von Werner S. der Fotografen-Innung München vom 16. August 1985. Der Zeuge erklärt, er habe die Echtheit des Dokuments prüfen sollen und bei der zuständigen Handwerkskammer nachgefragt, sei aber nicht weitergekommen, da so alte Dokumente dort vernichtet worden seien.
Zuletzt fragt der VR nach Erkenntnissen zu Sören B. In einem Chat auf Stefan K.s Handy mit einem „Indie“ [Andre B.] sei zu lesen, dass K. Schrot-Munition von Sören B. gekauft habe. Der Zeuge erzählt, Sören B. lebe mit einer Frau K. zusammen und habe mit ihr drei Kinder sowie ein weiteres Kind von einer anderen Frau. Laut Waffenregister besitze B. vier Schusswaffen, drei Repetierbüchsen und eine Glock-Pistole. Er habe acht Mobilfunk- und fünf Festnetz-Nummern. Laut Gewerbeauskunft sei B. im Trockenbau tätig, verlege Kabel und Leitungen etc.