Am 48. Prozesstag am 7. Dezember 2021 gegen die „Gruppe S“ wurde kurz der 79-jährige Zeuge Dr. Miroslaw D. vernommen, was keine neuen Erkenntnisse brachte. D. hatte als Facharzt für Psychiatrie und Psychologie im Jahr 1996 ein Prognose-Gutachten über Paul-Ludwig U. erstellt. Den Rest des Tages füllten die Aufzeichnungen aus der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) aus dem Zeitraum vom Januar und Februar 2020, also kurz vor und kurz nach dem Treffen in Minden am 8. Februar. U. sprach am Telefon schon vor Minden davon, dass es dort „ans Eingemachte“ gehe und die GSG 9 käme, wenn etwas durchsickern sollte. Zu hören war auch das Gespräch, in dem U. noch am Abend des 8. Februar seinem LKA-Kontaktbeamten mitteilte, man habe Geld für Waffen gesammelt, werde Waffen kaufen und fünf oder sechs Moscheen gleichzeitig angreifen. Aus den Telefonaten nach Minden wurde deutlich, wie die Angeklagten zunehmend Angst bekamen, U. könnte ein Spitzel sein und die Behörden hätten das Treffen überwacht. Offenbar rief Werner S. daher dazu auf, vorerst die Füße stillzuhalten – wenige Tage vor der Verhaftung der „Gruppe S“.
Der Zeuge Dr. D. ist Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie. Er stellt seinen Lebenslauf vor und erklärt, er habe etwa vier Jahre im Ausland als Allgemeinarzt gearbeitet. Dann sei er 1975 nach Deutschland gekommen und habe dort die Ausbildung zum Psychiater gemacht. Im Jahr 1980 sei er nach Lippstadt-Eickelborn gezogen und habe dort in der psychiatrischen Klinik gearbeitet bis zu seiner Rente 2005. Er habe seit 1990 etwa 200 Prognose- und Schuldfähigkeitsgutachten verfasst. Das Gutachten zu U. habe er mit dem Diplompsychologen Wolfgang S. erstellt. Sie hätten U. gemeinsam exploriert. Als das Gericht ihn als Zeugen angerufen habe, habe er sich an die Exploration und U.s Gutachten nicht mehr erinnern können; auch nicht, als er das Gutachten noch einmal durchgelesen habe. Damit wird der Zeuge durch den Vorsitzenden Richter (VR) unvereidigt entlassen.
Anschließend spielt der VR die Aufnahme eines Telefonats zwischen Werner S. und Thomas N. vom 17. Januar 2020 ab. Darin kündigt Werner S. die Teilnahme [vermutlich am Treffen im Februar] von Thorsten K., Thomas G., Ralph E., Markus K., Frank H., Marcel W., Paul-Ludwig U. und Tony E. an. Ralf N. habe abgesagt. Außerdem schlägt Werner S. einen „Otto“ vor, den er einen „Haudegen“ nennt. Der „kommt glaube ich von der Grenze NRW und Niedersachsen“ [er lebt tatsächlich in Neuss]. S. fügt hinzu, er habe „noch zwei andere, ist aber noch zu früh“.
TKÜ vom 17. Januar 2020, Dauer: 4 Minuten. Gespräch zwischen Werner S. und Thomas N.
S. schlägt N. vor, eine neue Gruppe aufzumachen. Er schimpft: „Das wird so nichts, wie die Leute sich das vorstellen.“ Außerdem beschwert er sich, dass Tony E. nicht erreichbar sei.
TKÜ vom 18. Januar 2020, Dauer: 14 Minuten. Gespräch zwischen Tony E. und Paul-Ludwig U.
Die beiden sprechen über einen Konflikt: Ralf N. von der „Bruderschaft Deutschland“ will nicht mehr zum Treffen in Minden kommen, da es schon zweimal angesetzt gewesen und erneut verschoben worden sei. Paul-Ludwig U. betont, er sei bei der „Bruderschaft“ nur Mitglied auf Probe und könne daher nicht als ihr Vertreter zum Treffen kommen. Weiter kritisiert U. die Absage, weil er dadurch Geld [für Fahrkarten] in den Sand gesetzt habe.
TKÜ vom 21. Januar 2020, Dauer: 17 Minuten. Gespräch zwischen Thomas N. und einer weiteren Person.
Thomas N. spricht mit dem Unbekannten anfangs über Möbel, Autos oder Motorräder. Später äußern sich beide rassistisch und lästern über die Energiewende. N. behauptet, das werde bewusst gemacht, „um das Land an die Wand zu fahren.“
RA Sprafke erklärt dazu, dass er in der Vergangenheit bereits darauf hingewiesen habe, dass sein Mandant Thomas N. unter Alkoholeinfluss stehe. Das sei auch hier klar. N.s Aussage laut LKA-Protokoll, dass man schon „am Bürgerkrieg dran“ sitze, könne er (Sprafke) in dieser Deutlichkeit nicht hören.
TKÜ vom 24. Januar 2020, Dauer: 20 Minuten. Gespräch zwischen Thomas N. und Paul-Ludwig U.
Paul-Ludwig U. kündigt Thomas N. an, er werde am 7. Februar um 15 Uhr am Bahnhof in Minden ankommen. U. kündigt an: „Es kommen ja so zwei, drei ausländische Gäste, die nicht ohne sind. Dann geht es auch ans Eingemachte.“ Beide sagen, dass die Demonstrationen nichts bringen. Sie vereinbaren, dass U. um 17 Uhr zu N. kommen soll. Thomas N. regt sich auf, weil der genaue Treffpunkt nicht bekannt gegeben werde. Paul-Ludwig U. erklärt, damit wolle man das Risiko minimieren. „Wenn da etwas durchsickert, dann steht die GSG 9 in Minden.“
Dazu erklärt Frank H.s Verteidiger RA Herzogenrath-Amelung, dass U. die anderen wieder anstachle. Eventuell sei dies auch im Sinne von Werner S. gewesen. Entscheidend seien jedoch die Reaktionen der anderen und das Ergebnis des Treffens. Er erinnert daran, dass S. am Telefon [über die „Gruppe S“] von einer Nullrunde und „monatelanger Arbeit für den Arsch“ gesprochen habe.
TKÜ vom 31. Januar 2020, Dauer: 12 Minuten. Gespräch zwischen Werner S. und Thomas N.
Werner S. spricht mit Thomas N. über einen Markus A., der von Marion G. komme. S. sagt über A.: „Den Junge hätte ich gerne in meiner Truppe. […] Wenn Du den getroffen hast, dann halte mal kurz Rücksprache.“ Dann verkündet S.: „Ich freue mich, dass du das in Niedersachsen machst.“ Abschließend fasst er zusammen, dass Vernetzung alles sei und die Zeit dränge.
Thomas N. erzählt, dass eine Klage des Finanzamtes gegen ihn abgelehnt worden sei. [Er zahlte im Sinne seiner Reichsbürger-Ideologie offenbar keine Steuern mehr.] „Die haben Angst.“ Werner S. reagiert verblüfft; er sei da nicht drin und freue sich über Informationen.
Dann sprechen die beiden über das anstehende Treffen bei N. in Minden. Werner S. schätzt die Teilnehmerzahl auf 12 bis 15. Danach wolle man essen gehen. Werner S. bekundet, er wolle nicht zum „Türken oder Griechen oder so einen Dreck“. Er wolle gutes deutsches Essen.
TKÜ vom 3. Februar 2020, Dauer: knapp 10 Minuten. Gespräch zwischen Werner S. und Tony E.
Tony E. fragt, ob Frank H. auch zum Essen bleibe, und sagt zu, er werde bei einem Kumpel im Restaurant etwas vorbestellen. Auch die Übernachtung sei geklärt. Werner S. werde bei ihm übernachten.
TKÜ vom 4. Februar 2020, Dauer: 7 Minuten. Gespräch zwischen Thomas N. und seinem Chef.
Beide sprechen zuerst über Haus-Umbauten. Thomas N. kündigt an, am Samstag komme er nicht. Da kämen „die Jungs“ zusammen, unter anderem von „Wodans Erben“.
TKÜ vom 8. Februar 2020, 19.27 Uhr, Dauer: knapp 3 Minuten. Gespräch zwischen Paul-Ludwig U. und Staatsschutz-Kriminalhauptkommissar (KHK) K.
[Der Anruf kam direkt nach dem Treffen bei Thomas N. in Minden.] Paul-Ludwig U. teilt mit, es werde Geld für Waffen gesammelt. Es seien Anschläge auf Moscheen geplant, fünf bis sechs gleichzeitig. Die Ziele würden noch ausgesucht. Bestellt worden seien drei Maschinenpistolen, drei Langwaffen sowie Handgranaten. In vier Wochen sollten die Waffen da sein. KHK K. fragt nach der Rückreise von U. Dieser antwortet, er fahre nach Koblenz mit. [Auf der Rückfahrt wurden die beiden dann vom LKA observiert.]RA Herzogenrath-Amelung erklärt zu dieser TKÜ, dass es Abweichungen zu Aussagen von U. auf der Wache gebe. Dort habe U. nicht gesagt, dass in vier Wochen Waffen da seien.
TKÜ vom 8. Februar 2020. Gespräch zwischen Thomas N. und eine unbekannten Person.
Beide echauffieren sich über die Absetzung des kurz zuvor gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich in Thüringen. Es folgen rassistisches Gerede über Geflüchtete und Abschweifungen in Reichsbürgertheorien. Der unbekannte Gesprächspartner von Thomas N. fantasiert: „Wenn ich ein Scharfschützengewehr hätte…“.
TKÜ vom 8. Februar 2020, 20.31 Uhr, Dauer: gut 3 Minuten. Gespräch zwischen Paul-Ludwig U. und Werner S.
Paul-Ludwig U. erzählt Werner S. von der Verfolgung durch einen schwarzen BMW über hundert Kilometer. Es säßen drei Männern in dem Auto.
TKÜ vom 8. Februar 2020, 22.40 Uhr, Dauer: 2 Minuten. Gespräch zwischen Werner S. und einem weiteren Teilnehmer des Mindener Treffens. [Frank H. oder Marcel W. vermutlich]
Werner S. erzählt von U.s Verdacht, verfolgt zu werden, und fragt seinen Gesprächspartner, ob sie auch verfolgt würden. Dieser verneint: „Straße ist frei.“ Bezüglich U. fügt er an, man hätte „den Typen raushauen sollen“. U. habe zum Abschied mit einem Grinsen gesagt: „Wir sehen uns.“
TKÜ vom 8. Februar 2020, 23.04 Uhr, Dauer: 2 Minuten. Gespräch zwischen Werner S. und Wolfgang W.
Wolfgang W. verkündet, er habe die Verfolger vorbeifahren lassen. „Vielleicht haben wir Paranoia.“ Sie vereinbaren, dass Wolfgang W. einen „Daumen hoch’“ schickt, wenn alles gut gelaufen ist. Dasselbe wird mit Paul-Ludwig U. vereinbart, sobald er sicher im Zug sitzt.
TKÜ vom 9. Februar 2020, Dauer: knapp 3 Minuten. Gespräch zwischen Paul-Ludwig U. und KHK K.
Paul-Ludwig U. erzählt K., ihnen sei die Entscheidung abgenommen worden. Werner S. habe in einer Sprachnachricht befohlen: „Alle ziehen sich zurück.“ U. erzählt weiter, Marion G. habe gesagt, dass Fred P. für 10.000 Euro „Spielzeug“, also Waffen, gekauft habe. Sie müssten jetzt reagieren.
TKÜ vom 9. Februar 2020, Dauer: 5 Minuten. Gespräch zwischen Werner S. und Tony E.
Tony E. übermittelt Werner S., dass Matze [Marcel W.] und Frank [H.] wissen wollten, was da war. Man wolle, dass Paul-Ludwig U. rausfliegt.
TKÜ vom 11. Februar 2020, Dauer: knapp 8 Minuten. Gespräch zwischen Werner S. und Tony E.
Tony E. fragt, ob sich Werner S. an einen Kombi mit Anhänger erinnere. Dieses Auto sei am nächsten Tag [vermutlich nach dem Treffen in Minden] nicht mehr da gewesen. Werner S. ist skeptisch; das sei alles Spekulation. Dann geht es um einen angeblichen Diebstahl von Paul-Ludwig U. bei seinem Gastgeber Thomas N. [Angeblich stahl U. Bargeld und Schmuck.] Tony E. meint, es gehe nicht um den Schaden, sondern ums Prinzip. Werner S. ist wütend; U. sei raus und fertig.
RA Herzogenrath-Amelung nimmt diesen Verdacht des Diebstahls zum Anlass, erneut U.s Glaubwürdigkeit in Zweifel zu ziehen: U. habe bei der Polizei ausgesagt, dass er damit nichts zu tun habe.
TKÜ vom 11. Februar 2020. Gespräch zwischen Werner S. und Tony E.
Werner S. spricht mit Tony E. erneut über den vermeintlichen Diebstahl von Paul-Ludwig U und teilt mit, Thomas N. würden 470 Euro fehlen. Tony E. verkündet, er würde am kommenden Tag mit Ralf N. sprechen. Vielleicht regle die „Bruderschaft“ das intern. Ansonsten „sagt mir meine Ehre, dass wir hinfahren müssen“, um U. körperlich zu bestrafen („dicke Backen“). Man müsse nach dieser Geschichte davon ausgehen, dass U. jegliche Infos preisgebe. „Der verkauft auch seine Großmutter.“ Tony E. warnt vor einem Konflikt mit der „Bruderschaft“ und ergänzt, dass Paul-Ludwig vogelfrei sei, wenn Ralf N. sich bereit erkläre, ihn rauszuwerfen. Werner S. fügt hinzu, man habe U.s Namen und seine Adresse.
RA Sprafke wirft ein, dass Werner S. wohl kaum zwei Tage nach dem Treffen mehrere Chatgruppen verlassen hätte, wenn in Minden tatsächlich eine rechtsterroristische Gruppe gegründet worden wäre. Marcel W.s Verteidiger RA Miksch fügt hinzu, dass Werner S. Bedenken in Bezug auf einen V-Mann äußere und Tony E. entgegnet habe, man habe nichts zu verbergen.
TKÜ vom 11. oder 12. Februar 2020, Dauer: 18 Minuten. Gespräch zwischen Werner S. und Thomas N.
Thomas N. berichtet aufgeregt, dass ihm eingefallen sei, dass sich Paul-Ludwig U. bereit erklärt habe, alle in Empfang zu nehmen. Daher sei U. eine Stunde draußen in der Kälte gestanden. Werner S. befürchtet offenbar eine Observation: „Dann haben sie halt die Gesichter.“ Ob N. seine Nachricht gelesen habe? Die Gruppe solle stillhalten, die Leute sollten sich zurückhalten.
S. bittet Thomas N., bei sich zuhause [also am Ort des Treffens] nach „kleinen, schwarzen Teilen“ [Wanzen] zu suchen. Thomas N. erwidert, dass er das bereits getan habe, und sagt: „Überleg mal, wo er erzählt hat, was man machen sollte. Da kam gottseidank keine Antwort von uns.“
Auch Werner S. ist nicht wohl bei dem Verdacht: „Das Ding ist gegessen. Wir müssen versuchen, unserem Sicherheitsstandard wiederherzustellen.“ Thomas N. betont, dass er Paul-Ludwig U. nie getraut habe. Sie unterhalten sich weiter über V-Leute, unter anderem in der NPD, und darüber, dass es die Möglichkeit gebe, Leute wie U. zu überprüfen.
RA Sprafke fordert, dass seit den angesehenen Vernehmungsvideos von Paul-Ludwig U. seine Glaubhaftigkeit kritisch geprüft werden müsse. Thomas N. teile im Telefonat mit, dass U. davon gesprochen habe, irgendwo reinzugehen und „es zu machen“. Dazu habe niemand etwas gesagt. U. habe diese Situation [der Polizei] anders geschildert. RA Herzogenrath-Amelung erklärt, dass Werner S. Verdacht geschöpft habe, er sich aber nicht ins Ausland absetze, weil keine Terrorgruppe gegründet worden sei.
TKÜ vom 11. oder 12. Februar 2020. Gespräch zwischen Werner S. und Thomas N.
Werner S. erzählt, dass Paul-Ludwig U. nicht mehr in der „Heimat“-Gruppe sei und Ralf N. sich um ihn kümmere. Die 31, 32 Leute [in der Chatgruppe] würden sich zurückhalten. S. bittet um Zurückhaltung und fragt noch einmal nach dem Diebstahl. Thomas N. gibt an, es seien 80 Euro Bargeld und Material gestohlen worden. Insgesamt sei es ein Verlust von 470 Euro. Werner S. ist immer noch skeptisch: „Nicht, dass der U. auf die Fresse bekommt, und er kann nichts dafür.“
Erklärungen der Verteidigung
RA Becker, Verteidiger von Tony E., beantragt die Einsicht in alle Akten, die der Senat beigezogen hat, die noch nicht an die Verteidigung gegeben worden seien. Damit seien aus Verfahrensfairness auch künftige Akten gemeint, die der Senat noch beiziehen werde. Dass keiner der Verteidiger Einsicht in die Akten des Zeugen Miroslaw D. habe, sei problematisch. Der VR entgegnet, D.s Ladung für heute sei seit Monaten bekannt. Seit Monaten sei also klar, dass das Gutachten von D. nicht in den Akten sei. Er sei sehr überrascht, dass niemand vorher danach gefragt habe. Der Senat werde über den Antrag nachdenken. In den Räumen des OLG könne die Verteidigung immer Einsicht nehmen.
Werner S.‘ Verteidiger RA Siebers beantragt die Vernehmung des Kommandoführers, der die Observation des Treffens an der Hummelgautsche geleitet habe. Der Zeuge werde bestätigen, dass vom Treffen an Hummelgautsche eine dreistellige Anzahl an Fotos gemacht wurden, die auf Entscheidung des GBA und des LKA nicht zu den Akten gelangt seien. U. sei der einzige Teilnehmer gewesen, der eine möglicherweise scharfe Schusswaffe offen und angeberisch getragen habe. Die Entscheidung, die Bilder nicht zu den Akten zu nehmen, sollte nach Auffassung des RA verschleiern, dass dort U. so auftrat. Es werde auch deswegen verschleiert, weil niemand [von der Polizei] eingegriffen habe, obwohl U. mit einer potenziell scharfen Schusswaffe herumgelaufen sei. Das zeige frühe Verstrickungen und U.s Rolle als „Agent Provocateur“. RA Herzogenrath-Amelung und RAin Schwaben schließen sich dem Antrag von RA Siebers an. Die Bundesanwaltschaft argumentiert gegen den Antrag, dass davon auszugehen sei, dass man im Prozess noch einige Observationsbeamte hören werde. Der VR verspricht: „Wir gehen beim LKA der Frage nach, welche Observationsvideos es gibt“, und dann werde man sagen: „Her damit!“ Damit endet der Verhandlungstag.