PROZESSTAG 42 [VORLÄUFIGE ZUSAMMENFASSUNG]

Am 42. Prozesstag (16.11.21) gegen die „Gruppe S“ in Stuttgart-Stammheim sollte die Zeugin Karin T. (58) aus Mickhausen (Landkreis Augsburg) befragt werden, eine langjährige Freundin von Werner S., die ihn auch während seiner Haftzeit unterstützt. Laut Bewertung des Vorsitzenden Richters hätte sie sich aber bei einer Aussage in drei Fällen selber belasten können: 1. Beihilfe zum Sozialhilfebetrug von Werner S., 2. mögliche Beihilfe zur Anstiftung zu einer schweren Straftat (gemeint gewesen sein dürfte der mutmaßliche Mordauftrag von Werner S. gegen den „Verräter“ Paul-Ludwig U.) und 3. Nachrichten-Schmuggeln in die oder aus der U-Haft. Darum stünde ihr ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht zu. Hiervon machte die Zeugin, die mit einem Rechtsbeistand erschienen war, dann auch Gebrauch. Deshalb stand nun die Einführung von weiteren abgehörten Telefongesprächen in die Beweisaufnahme auf der Tagesordnung. Einer der beiden Gesprächspartner*innen war hierbei zumeist der Angeklagte Paul-Ludwig U., der maßgeblich zur Festnahme der anderen Beschuldigten beigetragen hatte. In einem Telefonat mit einer LKA-Beamtin vom 31. Oktober 2019 berichtete Paul-Ludwig U. von seiner bevorstehenden Teilnahme an mehreren extrem rechten Zusammentreffen, u.a. mit Mitgliedern der „Sektion Süd“ der „Bruderschaft Deutschland“ im November und Dezember 2019 in Landau und Achern (Ortenaukreis). Aber auch vom geplanten „Gruppe S“-Treffen im Dezember 2019 in Hamburg, das letztendlich dann verschoben wurde. Bei Telefonaten mit dem LKA zeigte sich U. sehr vergnügt, insbesondere wenn er standardmäßig belehrt wurde, dass er aus freien Stücken und nicht etwa im Auftrag des LKA handeln würde.  Dennoch schien sich U. Sorgen zu machen, weil bei ihm am 2. Oktober 2019 bei einer Kontrolle im Heidelberger Hauptbahnhof eine CO2-Waffe gefunden und beschlagnahmt worden war. Hierüber kommunizierte er am 6. Dezember 2019 mit seiner polizeilichen Kontaktperson. Deutlich wurde, dass U. sich seiner Rolle als wichtiger Informant für das LKA klar war und darauf hoffte, dass der Vorfall folgenlos unter den Teppich gekehrt werden könnte.

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