Am 31. Prozesstag am 23. September 2021 wurden Tonaufnahmen abgehörter Telefonate  zwischen verschiedenen Angeklagten abgespielt. Darin wurde u.a. besprochen, wie das Treffen in Minden ablaufen soll und welche Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden sollen. Einige der Angeklagten äußerten sich in den Telefonaten sichtlich enttäuscht von den rekrutierten Aktivisten. Die Verteidiger machten hierauf aufbauend eine Erzählung, nach der einige Angeklagte nicht über die Ausrichtung und Pläne der Treffen Bescheid gewusst hätten.

Zu Beginn des Prozesstages wendet sich der Vorsitzende Richter (VR) mit einer grundsätzlichen Anmerkung an die Angeklagten. Ein Gericht habe alles zu machen, „um aufzuklären, wie es war“. Es dürfe hierbei nichts unterlassen werden: „Alles, was erhebenswürdig ist, ist zu erheben.“ Zudem: „Jeder Verfahrensbeteiligte kann Anträge stellen, Beweise zu erheben.“ Der Gesetzgeber mache es dem Senat nicht leicht, solche Anträge abzulehnen: „Es kann also auch erhoben werden, was der Senat nicht unbedingt als wichtig oder notwendig erachtet.“

Es geht weiter mit der Präsentation weiterer überwachter Telefonate. Das erste, etwa 90-minütige, wurde am 1. Februar 2020 um 01.26 Uhr zwischen Tony E. und Werner S. geführt. Zu Beginn geht es um berufliche Verpflichtungen, denen beide in den letzten Tagen nachgekommen seien. E. berichtet, viel unterwegs gewesen zu sein und eine „stramme Woche gehabt“ zu haben: „Arbeit macht frei und schafft Wohlstand.“ Seine Kinder, zu denen er eine enge Bindung habe und mit denen er aktiv etwas machen wolle, habe er deswegen an mehreren Tagen nicht gesehen. E. spricht über Selbstheilung via Ernährung, dass Fasten und der Verzicht auf Kaffee von Vorteil seien, dass man hierbei viel von Tieren lernen könne und dass er auf die Ergebnisse eines Bluttestes und MRT warten würde. Werner S. scheint nicht wirklich interessiert zu sein, antwortet höflich und widerspricht nur beim Thema Kaffee: Ohne Kaffee gehe bei ihm morgens nichts. Verzicht seien „hehre Ziele“, die aber nicht immer erreichbar seien. „Es werden aber noch Zeiten kommen, bei denen man zwangsläufig darauf verzichten muss.“ Damit leitet er vom „privaten Teil“ zum „Geschäftlichen“ über.

Entnazifizierung der „Gruppe S.“?

Es geht um einen Markus [offenbar der Angeklagte Markus K. aus Minden]. Beide zeigen sich ungehalten ob dessen als anstrengend empfundenen penetranten Thematisierung von „Reichsbürger“-Themen bei Telegram. Tony E. berichtet, dass Markus ihn gefragt habe, „wie weit ich denn schon fortgeschritten bin mit der Entnazifizierung. Da habe ich gedacht: ‚Halt die Fresse!‘“ Werner S. bekundet, „Otto und Franky aufgenommen“ zu haben und dass er „für jeden [neuen] Mann“ ein neues „Besprechungszimmer“ aufmache. Ursprünglich seien das sieben gewesen, zwei habe er aber wieder rausgeworfen. Hierbei ist auch von einem „neuen Kameraden, Ex-Soldat, lebt in Ludwigshafen am Rhein“ die Rede, der Markus heiße.

Enttäuscht von der „Bruderschaft“

Anschließend geht es um das Treffen am 8.2.2020 in Minden. S. zeigt sich enttäuscht, dass keiner von Ralf N.s Leuten kommen werde. Tony E. berichtet, dass stattdessen Paul-Ludwig L. für die BSD kommen und dann eine Woche nach dem Treffen nach Düsseldorf reisen würde, um N. zu berichten. N. würde an dem Minden-Termin umziehen. S. bezweifelt, dass „Paul die BSD repräsentieren kann“. N. sei „beleidigt [ob der mehrfachen Terminverschiebungen], und das kann ich überhaupt nicht leiden“. Laut S. schiebe N. einen Umzug vor, um fernzubleiben, dies sei „einem Präsidenten einer Bruderschaft nicht würdig“. Offenbar würde N. das Treffen als „wenig wichtig“ betrachten. N. würde auch nichts in der „Heimat“ schreiben. Aus dem weiteren Gesprächsverlauf geht hervor, dass N. offenbar nichts mit Telegram anfangen kann und auch aus Sicherheitsgründen [sic!] ein Fan von WhatsApp ist. Tony E. betont noch einmal, dass er sich trotz dessen „schwacher Kür“ weiter um N. bemühen und für ein Gespräch mit N. nach Düsseldorf fahren werde: „Wenn er einstimmt, dann machen wir was zusammen. Wir haben alle übergeordnet das gleiche Ziel.“

Planung des Mindener Treffens und  Infomaterial zu „neuen E-Bikes“

Tony E. und Werner S. verabreden, dass S. am Vorabend des Mindener Treffens zu E. kommt und beide dann am 8.2.2020 zusammen nach Minden reisen. Frank H. käme zusammen mit Marcel W. direkt nach Minden. [Ursprünglich war wohl geplant, dass beide zusammen mit Werner S. anreisen] E. zeigt sich erleichtert: „Matze [Marcel W.] hätte ich zur Not auch noch untergebracht, aber der H[…] Wenn meine Frau den Langhaarigen mit der Hakennase sieht…“

Anschließend sprechen die beiden über den organisatorischen Ablauf des Tages und zeigen sich genervt von Thomas N., bei dem das Treffen stattfinden würde, der ständig wegen irgendeiner organisatorischen Kleinigkeit anrufen würde, anstatt das selbst zu klären. Wichtig sei, so S., unauffällig anzureisen und dass die Handys draußen blieben. Abends würde man noch in ein Restaurant gehen, so Ebel. „Wir beide, der [Frank] H. und der [Marcel] W. pennen bei meinem Kumpel im Restaurant.“ [offenbar ein Restaurant mit Gästezimmern]

Daraufhin sprechen beide darüber, wer alles in Minden zu erwarten sei: Thorsten K. mit dessen Kollegen Ralf E., Steffen B. und Per M., Thomas N. und Markus K., Frank H. und Marcel W., Paul-Ludwig U., Wolfgang W., evtl. Ulf R. Eine weitere Person [Name unverständlich], die dann mit einem Wohnmobil anreisen würde, sei unklar.

Zudem ist die Rede von einem „Otto“ (vermutlich Wolf E. aus Neuss) und einem „Gerhard“ aus Hannover, die offenbar noch nicht fest dazu gehören und auch nicht eingeladen worden waren, mit denen sich S. und E. Sonntagmorgen oder Sonntagmittag zu einer Art Bewerbungsgespräch verabreden wollen. Am Sonntag, so E., könnte man auch „ein paar Fotos für Propagandazwecke“ schießen am Kaiser-Wilhelm- oder Hermannsdenkmal. Die beiden verabreden, dass Werner S. auch von Sonntag auf Montag bei E. übernachtet und erst am Montag wieder zurück nach Bayern fährt.

Ebel kommt jetzt auf das Thema „neue E-Bikes“ (Codewort für Schusswaffen bzw. Slam-Guns) zu sprechen. Werner S. berichtet, dass Steffen B. hierzu „Informationsmaterial“ mitbringen werde.

Unsichere Kandidaten

E. wirft die Frage auf, was denn nun mit Olaf B. aus Berlin sei. Den müsste man „mal intensiv in die Mangel und ins Gebet nehmen“. Der habe auch schon mal „gekniffen“, „rein optisch stellt er aber was dar. Er scheint an uns und an der Sache zu hängen.“ B. sei „loyal“, er verhalte sich „zum Teil wie ein Hund“. W. möchte B. aber einstweilen nicht wieder aufnehmen, da dieser gerade eine „Kontrollgeschichte“ [möglicherweise Bundeswehr] am Hals hätte. Auch Werner S. scheint an B. interessiert zu sein: „Er ist gnadenlos.“ Gegen ihn seien 50 Prozent der Gruppenmitglieder „Bettnässer“. Mehr wie fragen könne man ihn aber nicht. Die beiden verabreden, bei nächster Gelegenheit mal mit Olaf B. zu sprechen, eventuell sogar schon am 6. oder 8.2.2020. Damit würde es dann drei Gespräche abseits des Mindener Treffens geben: mit Gerhard, Olaf B. und „Otto“. S.: „Solltest du nach Düsseldorf zum N[…] fahren, dann kannst du den Otto machen. Hab da eventuell noch einen zweiten Mann.“ E. fragt, ob „Ansgar“ [gemeint sein dürfte der ehemalige Duisburger Andreas D.] auch dabei sei. S. glaubt das nicht, der lebe jetzt in Taucha (Nordsachsen) und arbeite dort in einer Holzfabrik: „Ich schätze mal, dass er sich nicht dazugesellt.“ E. überlegt laut, sich mal mit „Ansgar“ bei Steffen B. in Sachsen-Anhalt (entfernungsmäßig „in der Mitte“) zu treffen. S. entgegnet, dass B. ihn eh eingeladen habe. Und er (S.) habe gerade ohnehin „einige Suchaufträge [Antiquitäten, Möbel] für den Anwalt in Berlin“: „Vielleicht kommst du mit [zu Steffen B.], möchte mir die Anlage gerne mal anschauen.“ [unklar, was gemeint ist, evtl. das Grundstück/Brachgelände, auf das einige ein Auge geworfen hatten.]

Die beiden kommen jetzt auf „Marcello“ [Marcel L. von der „Freikorps“-Landesgruppe Baden-Württemberg] zu sprechen. Der sei „erst einmal mehr oder weniger ad acta“, betont und kritisiert E. L.s Verhalten [in offenbar oft stark alkoholisiertem Zustand]. Zu L. habe er jetzt keinen Kontakt mehr. S. erwähnt, dass er Kontakt zu L. aufgenommen und nachgefragt habe, was los wäre. L. habe auf die Frage, ob er raus sei oder nur eine Pause machen würde, unangemessen reagiert: „Wenn du mich löschen willst, dann los!“ Auf seine Frage habe er keine Antwort bekommen.

Nun geht es um Sören B., der „inzwischen in der Besprechungsgruppe wie auch in der ‚Heimat‘“ sei. Den Ort des Treffens kenne Sören nicht, weswegen er wohl auch nicht kommen werde. E. schlägt vor, sich mal abseits des Mindener Treffens mit B. zu treffen. [Offenbar hat E. kein gesteigertes Interesse an Sörens Teilnahme in Minden.]

Nicht saufen, keine Handys

Werner S. betont, kein Interesse an einem Saufgelage auf dem Treffen zu habe. E. stimmt zu. Abends könnte man sich noch zu viert oder fünft (S., E., Marcel W., Frank H., Thomas N.) an die Theke setzen, aber keinesfalls schon mittags „einen reinpfeifen“. Anschließend geht es um das Thema Schutz vor Überwachung und Spitzeln bei dem Mindener Treffen. S. betont, dass er zwar zu 95 Prozent der eingeladenen Personen Vertrauen habe, möchte aber „sicher gehen“ und schlägt vor, „die Leute zu durchsuchen“. Ganz sicher scheint er sich aber nicht zu sein, dass ein derartiger Vorschlag auf Gegenliebe stößt: „Meinst du, das kommt gut oder schlecht an?“ E. beruhigt ihn, er selbst hätte kein Problem mit einem solchen Vorgehen. Es dürfe auch kein Handy der Gastgeber im Tagungsraum sein, und das WLAN müsse ausgestellt werden. Thomas N. habe er vorgeschlagen, dass alle am 100 Meter entfernten EDEKA parken und ihre Handys in den Autos lassen sollen. Das sollte den Anreisenden aber erst bei Erreichen des Treffpunktes gesagt werden, damit diese sich nicht auf die neue Situation vorbereiten könnten.

Aktivisten-Schau

Anschließend gehen die beiden einige Mitglieder der Chatgruppe „Heimat“ durch, dabei wird erwähnt, dass es zuletzt 34 gewesen seien, das Ganze sei etwas unübersichtlich, da man bei Telegram nicht sehen könne, wenn jemand eine Chatgruppe verlässt. U.a. ist von einem Jürgen G. die Rede. S.: „Frührentner, nicht der Dümmste, war körperlich eingeschränkt, das ist einer, den wir brauchen können, der im Hintergrund Fäden zieht. Ziemlich gut im Organisieren, ziemlich straff. Wenn du seine Aussagen gelesen hast, dann weißt du seine Ausrichtung. Vollpatriot.“ Anschließend sprechen die beiden über „Thor Tjark“ (E.: „Schreibt viel Dünnschiss“), also den Angeklagten Thorsten W., den die beiden nicht persönlich zu kennen scheinen. S.: „Das ist einer von Thomas‘ Leuten, so ein Mittelalterfan.“ Thomas N. habe darum gebeten, den ihm seit Jahren bekannten „Mittelalterpatrioten“ aufzunehmen. Er (S.) habe geantwortet, dass alles „was aus deiner Richtung kommt, nicht verkehrt sein“ könne, er also keine Einwände habe. Im weiteren Gesprächsverlauf ist davon die Rede,

• dass Frank H. aus Bayern inzwischen aktiver geworden sei, 
• dass der „Jürgen, der kleine Glatzkopf, der auch beim Treffen“ [an der „Hummelgautsche] gewesen sei [gemeint sein dürfte Jürgen N.], „nachgelassen“ habe,
• dass „der Buchhalter“ und „Finanzheini“ [gemeint sein dürfte Sebastian W.] nach dem Treffen [an der „Hummelgautsche] raus sei (E.: „Null körperliche Fitness, nur theoretisch fit, für die Sache nicht brauchbar),
• dass „der Micha“ [der Angeklagte Michael B.] und die zuvor genannten zwei Personen „flügge“ geworden seien und „der Micha „abgesagt“ habe.

Werner S. ist nicht erfreut, dass sich die genannten drei BaWü-Leute unter der Führung von Michael B. abgesprochen zurückgezogen hätten. Insbesondere zeigt er sich vom Fernbleiben Michael B.s enttäuscht und will noch einmal mit diesem reden. Werner S. möchte das Telefonat beenden, aber E. scheint in Plauderstimmung zu sein, so dass sich das Telefonat etwas hinzieht. Dabei ist auch von einem Marc („sieht aus wie Steffen [B.]“) aus dem Münchener Raum die Rede, mit dem Werner S. offenbar einst viel Zeit verbracht und von dem er einst viel gehalten hat. Dieser habe ihn aber sehr enttäuscht, da er konvertiert sei: „Im Mai 2019 hat er gesagt, er wird heiraten [..] Es sei die große Liebe. [..] Sie sei bosnische Muslimin. [..] Hatte mich gefragt, ob ich Trauzeuge mache. Habe ich abgesagt.“ E. kommentiert das u.a. mit der Bemerkung: „Das ist quasi Hochverrat.“ Die beiden versuchen sich gegenseitig mit extrem muslimfeindlichen und sexistischen Sprüchen zu übertreffen. Nach mehreren Anläufen schafft es S. dann, Tony E. zu einer Beendigung des Telefonats zu bewegen. 

Erklärungen der Prozessbeteligten zum Telefonat

Der VR gibt nun Gelegenheit dazu, Erklärungen abzugeben. RA Herzogenrath-Amelung findet es „interessant“, dass Werner S. im Telefonat geäußert habe, dass er nicht alle in Minden Erwarteten kennen würde. Das würde eher auf ein Kennenlerntreffen hindeuten als auf ein Gründungstreffen einer terroristischen Vereinigung.

RA Hofstätter argumentiert in die gleiche Richtung. Viele Teilnehmende hätten einander nicht gut gekannt und sich gegenseitig nicht richtig einschätzen können. Es habe ein Misstrauen untereinander geherrscht, und man habe „nicht viel oder gar nichts voneinander“ gehalten. Es sei auch nicht klar gewesen, wer und wie viele kommen würde(n). Tony E. habe sogar geplant, am Rande des Treffens Fotos zu Propagandazwecken zu machen. Das alles seien „keine guten Voraussetzungen, um eine konspirative Vereinigung zu gründen“. RA Hofstätter spricht auch den Terminus „aktiv sein“ bzw. „aktiver werden“ an. Dieser sei in der Anklage umgedeutet worden, tatsächlich gemeint gewesen sei, aktiv(er) im Chat oder bei Demonstration zu werden, nicht bei der Ausübung von Anschlägen.

RA Miksch findet es wichtig, darauf hinzuweisen, dass Tony E. im Telefonat gesagt habe, dass die Angeklagten Frank H. und Marcel W. bei seinem Kumpel übernachten würden. Beide seien aber noch am selben Tag nach Bayern zurückgefahren. Daraus ließe sich gegebenenfalls schließen, dass seinem Mandanten W. etwas nicht gefallen habe. Sonst hätte er ja in Minden übernachtet. Miksch Kollege RA  Picker glaubt aus dem Telefongespräch „eine Art Abstufung, was den Zugang zu Infos anbelangt“, also eine Hierarchie herausgehört zu haben. Es sei im Vorfeld nicht mit allen Beteiligten beschlossen worden, was während des Treffens mit den Handys passieren soll. Das „Medienverbot“ sei angesichts der geplanten Ansprache von Werner S. auch aufgrund eines „Misstrauens“ innerhalb der Gruppe ausgesprochen worden.

Auch RA Mandic wertet das Mindener Treffen als Kennenlernen- und nicht etwa als Gründungstreffen. Zudem spricht Mandic das anhaltende Interesse von Werner S. an seinem Mandanten Michael B. an, obwohl B. offenbar nicht die in ihn gesteckten Hoffnungen erfüllen würde. Viele Akteure in diesem Milieu hätten psychische Probleme, seien unzuverlässig und/oder hätten 50 Kilo Übergewicht. Auf wen das nicht zuträfe, wer also einigermaßen normal sei, sei den anderen schon überlegen und bekäme entsprechend Lob, so auch Michael B., der Sport mache und einen Job habe. Aber nicht etwa wegen eines angeblichen Waffenbaus, sondern wegen seiner Zuverlässigkeit. Weiter spricht Mandic an, dass Tony E. gesagt habe, der „Buchhalter“ sei nicht geeignet, wenn es darauf ankäme. Mit einem solchen Worst-Case-Szenario sei aber kein Terroranschlag gemeint gewesen, sondern etwas, was sich niemand herbeiwünschen würde, also eher der „Tag X“ [halluzinierter Tag, an dem Deutschland in fremde Hände fallen würde und man abtauchen und sich wehren bzw. seine Familie verteidigen müsse]. Man brauche dann Leute, die einen kühlen Kopf bewahren würden, die fit seien und die sich verteidigen könnten, notfalls auch mit Waffen.

Thomas N. und Tony E. im Gespräch

Als nächstes Telefonat wird ein Gespräch vom 2. Februar 2020 um 18.17 Uhr zwischen Thomas N. und Tony E. angehört. N. möchte als Gastgeber Details zur Verpflegung am 8. Februar klären. Nachdem dies geklärt ist (E. wirkt genervt), inklusive Austausch, wann wer mit wem zusammen ankommen wird, sagt E. noch „Handys im Auto lassen!“ an, man habe „wichtige Sachen zu besprechen“. E. merkt an, dass er noch mal [offenbar wegen noch nicht sicherer Teilnahme] mit „Ralf [E.] und Thorsten [K.]“ sprechen werde, N. verkündet, Thorsten W. („wir machen auch Mittelalter“) informieren zu wollen.

Nach der Beendigung der Präsentation dieses Telefonats ergreift RA Sprafke das Wort. Tony E. habe Thomas N. gesagt, dass die Handys in den Autos bleiben müssten, weil S. etwas Wichtiges mitzuteilen habe. Sprafke: „Für mich ergibt sich, dass alle, die nicht E[…] oder S[…] heißen, keine Ahnung hatten, was S[…] zum Besten geben wollte.“ RA Herzogenrath-Amelung betont, dass N.‘s Anmerkung „wir machen auch Mittelalter“ sich mit der Einlassung des Angeklagten Thorsten W. decken würde. [W. hatte ausgesagt, er sei von einem Mittelaltertreffen ausgegangen.]

„Samstag geht’s los.“

Das nächste abgespielte Telefongespräch wurde am 5. Februar 2020 um 10:45 Uhr zwischen Thomas N. und Thorsten W. geführt. W. möchte sich „erkundigen wegen Samstag. Liegt was Besonderes an?“ Er müsse angesichts weiterer Vorhaben am Wochenende den Tag planen und sich mit seiner Lebensgefährtin absprechen.  Eventuell könnte er diese mitbringen, damit sie etwas mit N.s Lebensgefährtin unternehmen könne. N.: „Samstag geht’s los.“ Es kämen Leute von der „Bruderschaft“, von „Wodans Erben“ und von den „Vikings“: „Da wollen wir einen Zusammenschluss machen.“ Das könne man nicht in den Chats besprechen. Anschließend lassen sich die beiden einvernehmlich darüber aus, dass es politisch und gesellschaftlich „so nicht weitergehen“ könne. N.: „Wir können unsere alten Tugenden nicht so verraten.“ In Südafrika würden „Weiße bereits abgeschlachtet“. W. plädiert für eine „rigorose Wende“, ansonsten könne man „alles knicken“. N. betont, dass die Leute, die zum Treffen kommen würden, das genauso sehen würden. Also „losziehen ohne Rückkehr“. Und: „Wir müssen uns zusammenschließen, sonst hat das keinen Zweck.“ W., der nur mäßig interessiert wirkt, signalisiert abschließend, dass er sich bemühen werde, am Treffen teilzunehmen.

RA Kist betont, dass sein Mandant Thorsten W. lediglich gewusst habe, dass ein Treffen mit „Vikings“, „Wodans Erben“ etc. geplant sei. Er habe sogar in Erwägung gezogen, seine Freundin mitzubringen, das passe nicht zur Gründung einer terroristischen Vereinigung.

„Ein schlechtes Gefühl bei der Bruderschaft“

Das nächste Telefonat wurde am 7.2.2020 – dem Abend vor dem Mindener Treffen – um 20.46 Uhr zwischen Werner S. und Thomas N. geführt. N. berichtet W., dass Paul-Ludwig U. [der bereits in Minden angekommen war und nun bei N. nächtigte] bereits schlafen würde. N. zeigt sich verärgert, dass die „Bruderschaft Deutschland“ nur einen Prospect zum Treffen geschickt habe. Werner S., der gerade auf dem Weg zu Tony E. ist, ist offenbar bester Laune und nur mäßig an N.‘s Bedenken interessiert. Er gehe davon aus, so S., „dass der Paul der richtige Mann ist“. Thomas N. sieht das anders, er habe kein gutes Gefühl. „Der ist Kanonenfutter.“ Paul-Ludwig U. sei angetrunken gewesen und würde zu viel erzählen. „Persönlich als Mensch“ sei Paul zwar „absolut in Ordnung“, aber man dürfe keinen „Adjutanten“ schicken, „um eine Gruppe zu gründen und einen Krieg zu führen. Das geht nicht.“ Werner S. wendet ein, dass auch er von der BSD enttäuscht sei, aber dass Paul schon involviert gewesen sei, bevor er in die BSD aufgenommen worden sei. N. gibt sich damit nicht zufrieden und klagt weiter. Wenn Ralf N. von der BSD nicht persönlich kommen könnte, hätte man das Treffen verschieben müssen. Man könne doch nicht jemandem eine Vollmacht geben, der überhaupt „nicht richtig in der BSD drin“ sei. N. bezweifelt, dass Paul eine Vollmacht hat. Der prahle damit nur rum. N. betont, dass er mit Werner S. „bis zum Schluss kämpfen“ werde. Er möchte aber, dass „alles drum rum perfekt läuft“. Er habe „ein schlechtes Gefühl bei der Bruderschaft. Meinen die es ernst oder nicht?“ Er wolle „nicht in der Scheiße landen“. N.: „Ich möchte, dass Tony und du darüber sprecht.“ Mit Paul stimme etwas nicht. „Wir wollen keine Fehler begehen, das können wir uns nicht leisten.“ Letztendlich wimmelt Werner S. Thomas N. mit dem Hinweis ab, dass man darüber am nächsten Tag noch mal unter sechs Augen sprechen könnte, „bevor es los geht“.

Tony E. telefoniert mit Ulf R. und Daria E.

Das nächste, sehr kurze Gespräch wurde am 8.2.2020 ab 11:39 Uhr zwischen Tony E. und Ulf R. geführt. R. kündigt an, dass er sich zuhause wegmachen könnte und so ab 14:30 Uhr eintreffen werde. Seine Frau sei im Krankenhaus, er würde später zu seinem Vater weiterfahren. Tony E. macht R. auf das Handyverbot aufmerksam. Zudem „absolute Verschwiegenheit“.

Es folgt ein Gespräch zwischen Tony E. und seiner Ehefrau Daria vom Abend des 8.2.2020 nach dem Mindener Treffen und der Verabschiedung von zehn der zwölf Teilnehmenden. Tony E. berichtet, dass er und Werner S. vor ihrem Hotelzimmer sitzen und noch etwas trinken würden. Auf Daria E.s Fragen, wie es gelaufen sei und ob sie nur noch zu zweit seien, antwortet ihr Mann mit „bleibt abzuwarten“ und dass die anderen bereits abgereist seien. Man werde sich morgen noch in Bad Oeynhausen „mit Karsten und dann mit zwei anderen“ treffen. Daria findet das „doof“, schließlich sei etwas anderes [den Abend gemeinsam verbringen] vereinbart worden: „Passiert öfter, dass ihr euch missverständlich in der Gruppe ausdrückt.“ Danach wird über Privates gesprochen, u.a. über ihre gemeinsamen Kinder. Daria E. schimpft anschließend mit Blick auf ihren Job als Supermarktkassiererin über „dieses Dreckspack, das mir nicht Hallo sagen kann.[…] Das geht nicht mehr, ich kann nicht mehr. Kranke Leute.“ Sie möchte lieber im Außendienst eingesetzt werden. Tony E. kündigt an, dass Werner S. und er am nächsten Tag spätestens um 17 Uhr zuhause seien, weil um 17 Uhr der „Mayor“ und Ex-Legionär Thorsten käme, der habe heute nicht kommen können. Daria E. wirkt ungehalten, dass Tony E. und Werner S. sie auch am morgigen Tag nicht dabeihaben wollen. Tony E.: „Wir haben morgen noch ein bisschen Arbeit. Ist kein Vergnügen hier, ist anstrengend. Wir sind beide eben müde gewesen.“

Nach Ende der Präsentation des Telefonats nimmt RA Herzogenrath-Amelung wie folgt Stellung: Aus dem gehörten Gespräch zwischen den Eheleuten E. sei hervorgegangen, dass es bei dem Treffen in Minden offenbar „kein handfestes Ergebnis“ gegeben hätte, erst recht keine Verabredung zu Mord und Totschlag. Im Folgenden verliest der VR seine neue Verfügung, nach der neun weitere Telefonate in die Beweisaufnahme eingeführt werden sollen. Damit wird sofort begonnen.

Gespräch Nr. 1 vom 11. Februar 2020 um 23.39 Uhr

Drei Tage nach dem Mindener Treffen telefoniert Tony E. mit Thomas N. Ersterer bezieht sich auf eine schriftliche Nachricht von N. und möchte Näheres dazu erfahren. N. erläutert, dass Paul-Ludwig U. während seiner Anwesenheit in seinem Haus Geld gestohlen habe, das auf dem Tisch gelegen habe. Er (N.) haben „keinen Bock“ und „kein Vertrauen“ mehr. Tony E. merkt an, er habe bereits Ralf N. von der BSD informiert. Der würde Paul am nächsten Wochenende einen Kopf kürzer machen. Paul sei ein „Scheiß Wixer“. Aber man müsse darauf achten, „dass wir die Gruppe nicht auflösen“. 

Gespräch Nr. 2 vom 10. Februar 2020 um 20.57 Uhr

Nach einigen Belanglosigkeiten zu Beginn des Telefonats sprechen Werner S. und Tony E. über die neue Situation. Zuvor war Paul-Ludwig U. in Verdacht geraten, ein Spitzel und Dieb zu sein. Werner S.: „Das ist der ungewollte Fuchs im Bau.“ Er habe wegen Paul „verschiedene Warnstufen rausgelassen“. Und „dem Paul geschrieben, dass er keinen Kontakt mehr zu unseren Leuten aufnehmen soll. Der ist aus Signal und Telegram jetzt raus. Damit hat sich der Fall erledigt.“
E. spricht von einer neuen Chatgruppe: „Tutto Ramazotti“ mit derzeit 14 Mitgliedern. Tony E. gibt sich vorausahnend: „Hatte den auf dem Schirm. Der hatte ja ein Sümmchen zu erwarten dieses Jahr. […] Wäre denkbar, dass er, um das zu bekommen, irgendetwas liefern muss.“ [Gemeint ist: Damit U. die Haftentschädigung bekommt, müsse er sich verdingen.] Bei näherer Betrachtung sei es denkbar, das U. das Geld genommen habe, er sei der einzige Gast gewesen, der bei Thomas N. übernachtet und sich auch im Wohnzimmer aufgehalten hätte. Tony E. bringt auch Thorsten W. als möglichen Dieb ins Spiel. Der habe sich aus dem Haus nicht wegbewegt [während die anderen in den Pausen rausgingen] und sei „wie paralysiert“ gewesen. Und W. sei ebenso wie Markus K. bereits am Vorabend bei Thomas N. gewesen, so Werner S. [Das trifft tatsächlich nur bei Markus K. zu, der am Vorabend für einige Stunden dort zu Gast war, gemeinsam mit Paul-Ludwig U.] Werner S. und Tony E. regen sich über das Geschehene auf: „Das macht nur jemand, der gar nichts hat“, so S. Oder jemand, ergänzt E., der „Zwist in der Gruppe säen“ möchte, „so ein klassisches Denunziantentum. Die typische VS-Taktik. Der Paul wird immer mehr zum Risiko für die Gruppe und für die Sache.“ Beide spekulieren weiter darüber, was es mit Paul auf sich haben könnte. Man  [die Behörden] habe ihn auf dem Schirm. Als Beispiel nennt S. die Situation, als bei U. im Bahnhof Heidelberg von der Polizei eine CO2-Waffe konfisziert wurde. „Die wollen den aus dem Verkehr ziehen.“ Tony E.: „Er braucht Geld. Er hat kriminellen Umgang, nach über 20 Jahren. Dann können wir die These weiterspinnen, über die wir gesprochen haben. Verkauft er Existenzen?“ Tony E. betont, schon länger gegenüber Paul misstrauisch gewesen zu sein. Laut S. passe Paul „von seinen Wesenszügen“ nicht zur Gruppe, ebenso wie Thorsten W. und der „Sesselfurzer“ Markus K. Werner S. scheint frustriert zu sein: „Ich kann den Zwischenfall nicht aus der Welt schaffen.“

„Den Ball flach halten“

Werner S.: „Bis zum 21.3.“ sei das Thema aber eh „hinfällig“. [möglicherweise sollte am 21.3.2020 das nächste Gruppentreffen stattfinden, um in die Detailplanung einzusteigen.] Jetzt sei es erst einmal erforderlich, „den Ball flach zu halten“. Das sei wie „die Ruhe vor dem Sturm“. Bis dahin würde es reichen, „ein bisschen nach dem Ramazotti“ zu schauen.  Bei „Die freie Garde“ auf Facebook würde niemand mehr mitmachen. Werner S. kommt immer mehr in Jammerstimmung. Es würden sich nur wenige beteiligen, eigentlich müssten 200 Leute in der Chatgruppe „Heimat“ sein. Und einige seien auf Machtpositionen aus, das sähe man auch beim „Freikorps“. Er selbst brauche keine Posten: „Ich will nur eine gute Aktion professionell durchziehen. Das kannst du mit zehn Männern in zehn Bundesländern. Oder meinetwegen nur fünf, wenn es Zweiergruppen sind.“ Er wolle sich nicht von einem Paul-Ludwig U. das Leben versauen lassen. Und auch nicht von Ralf N., über den ihm „verschiedene Sachen zu Ohren gekommen“ seien. Das sei „ein uninteressanter Kontakt“. Der „Mayor“ hingegen mache es richtig.

Werner S. kündigt an, sich die nächsten Tage Zeit zu nehmen und dann mal zu schauen, wie es weitergehen könnte. „Bis Mitte/Ende März werde ich nicht mehr viel machen, und dann werden wir mal schauen. Drei Leute sind hier unten. Da kann man auf die Ursprungsidee zurückgreifen.“ Tony E. stimmt ihm zu. S. fährt mit einem Wehklagen fort: „Die Frage, die im Raum stand – defensiv oder offensiv: Nicht einmal da wird man sich einig. Das wird schwierig. Drei waren nicht dabei, manche sagen, ‚ja, aber‘, andere sagen ‚nicht sofort‘. Letztendlich ist man zu dritt, zu viert. Wochen- und monatelange Arbeit im Arsch. Zeit und Geld und Mühen.“ S. spricht von einer „Nullrunde“, „monate- und jahrelang“ habe er Leute „gecheckt“, „und dann kommt immer noch nicht das rum, was man sich vorstellt“. Tony E. stimmt mit ein und spitzt es auf ein Worst-Case-Szenario zu: „Leute bewegen sich erst, wenn der Dreck im Wohnzimmer steht.“ Noch heute Vormittag habe er gedacht, dass „das Unangenehme schneller vor der Tür“ stehen könnte, „als wir erwarten“. Sollte „das“ 2020 „nicht funktionieren“, meint Werner S., „dann jeder für sich. „Der eine“ habe „Familie, der andere will seinen Job bis zum letzten Atemzug, der dritte hat keine Kohle. Und das ist die Quintessenz aus fünf Jahren. Das ist ein Witz.“ Der Frank [H.] zum Beispiel würde zwar „brennen“, sage aber auf der anderen Seite, er würde kein Wochenende frei bekommen. Viele würden die Verantwortung auf andere abschieben wollen. Nach fünf Jahren seien nur „fünf, sechs Mann“ übriggeblieben, die auch noch „wahnsinnig verstreut“ seien. „Und davon fallen noch drei weg.“ S. an E. gerichtet: „Du kannst halt auch nicht die volle Strecke gehen, weil du die Kinder hast.“ Es hätte, so Werner S., immer noch keine „Aktion“ stattgefunden, man habe es über einen frühen Planungsstand A nicht hinaus gebracht. Er regt sich über Leute auf, die auf die Hilfe der Russen oder sonst wen hoffen würden (offenbar sind „Reichsbürger“ wie Thomas N. und Markus K. gemeint), und über Prepper, die sich in den Wäldern eingraben wollten. Werner S. kündigt eine Art „Rückzug“ an: „Sicher keine langfristige Angelegenheit. Vielleicht trifft man sich irgendwo und irgendwie, aber das wäre dann eine andere Nummer.“ Im Gegensatz zu anderen habe er viel zu verlieren, Immobilien und Land zum Beispiel. Tony E., der nur einen sehr geringen Anteil am Gespräch hat, steuert eine noch düstere Aussicht bei: „Was da auf uns zukommt, das wird barbarisch, gigantisch. Ich bin realistisch genug zu erkennen, was da auf uns zukommt.“ Werner S. äußert, dass er ganz besonders von Steffen B. angetan sei. Tony E. pflichtet ihm bei: „An den würde ich mich auch halten. Das ist das Greifbarste hier.“ Werner S. bringt „den Osten als Fluchtpunkt“ in das Gespräch ein. „Ich ziehe mich lieber zurück, ich habe auch kein Interesse zu verrecken, aber ich habe genug Wut in mir, etwas anderes zu tun.“

Am Schluss des Telefonats bedankt sich Werner S. für einen Geschenkkorb, den er offenbar vom Ehepaar E. bekommen hat, und richtet an Daria E. viele Grüße aus. Anschließend kehrt er aber doch noch mal zum „Geschäftlichen“ zurück und spricht das Thema „Otto“ (Wolf E. aus Neuss) an: „Mit dem Otto müssen wir mal sehen. Ist ja nicht gerade unsere Ecke.“ Tony E. verspricht, da mal hinzufahren. Mit Ralf N. habe er es aber „nicht so eilig“. Am Ende des Telefonats lässt Werner S. seinem Gesprächspartner noch folgendes wissen: „Ich möchte nur, dass du weißt, ich bin nicht aus der Welt, meine Einstellung ändert sich auch nicht. Die verschärft sich noch.“

„Da ist nichts gelaufen.“

Der VR gibt nun den Prozessbeteiligten Gelegenheit für Erklärungen. RA Herzogenrath-Amelung ist der Meinung, dass „dies mit Abstand das wichtigste Telefonat“ gewesen sei. Es sei keine Vereinigung nach §129a StGB gegründet worden. Die Bilanz von Werner S. sei „katastrophal“ ausgefallen. Die Antworten auf seine Frage „offensiv oder defensiv“ seien für ihn nicht zufriedenstellend ausgefallen, „die Leute fielen um. Arbeit im Arsch, Fazit: Nullrunde.“ Alle folgenden RA schließen sich an. RA Hofstätter: „Außer Spesen nichts gewesen in Minden.“ Sein Mandant Tony E. habe den „Tag X als Notwehr, nicht als Angriff“ gedeutet. RA Kist hebt hervor, dass sein Mandant als für die Gruppe ungeeignet angesehen worden sei. Der passe nicht rein, obwohl er doch angeblich 5.000 Euro zugesagt haben soll, was W. bestreitet. RA Siebers betont das Fazit „Nullrunde“ und dass man nicht über einen Planungsstand A hinausgekommen sei. „Da ist nichts gelaufen.“ RA Miksch glaubt, herausgehört zu haben, dass in Minden „die Gesamtheit nicht aktiviert werden konnte. Ein Flop.“ Das träfe auch auf seinen Mandanten Marcel W. zu. RAin Schwaben hebt hervor, dass Werner S. gesagt habe, das ihm „der Markus“ nicht gefalle, „der ist ein Sesselfurzer“ und „der ist mit seinen Reichsgeschichten unterwegs“. Sie bezweifelt, dass sich S. von Markus K. unterstützt gefühlt haben könnte. RA Berthold vergleicht das enttäuschend verlaufende Mindener Treffen mit dem an der Hummelgautsche. Es habe auch in Minden keine Gründung einer rechtsterroristischen Gruppe stattgefunden.